Statement zu Ergebnissen Steuerschätzung

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind brutal. Einmal mehr belegen die Zahlen, dass ein Gemeinwesen zwingend auf unternehmerische Tätigkeit und die damit verbundenen Einnahmen angewiesen ist. Dass Berlin heute in der Lage ist, Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe auszuhändigen, ist unter anderem deshalb leistbar, weil die Steuereinnahmen in den letzten Jahren um rund 60 Prozent gestiegen sind. Die Unternehmen haben die Basis gelegt, mit der heute Nothilfen und Investitionen möglich sind. Entscheidend ist jetzt, die dramatisch eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Landes richtig zu nutzen. Denn nur eine revitalisierte Wirtschaft wird den Handlungsspielraum für die Politik durch steigende Steuereinnahmen wieder vergrößern.. Aus Sicht der Wirtschaft ist es deshalb zu begrüßen, dass eine Umschichtung und neue Priorisierung der Mittel im Siwana kein Tabu-Thema ist. Das Geld muss dort investiert werden, wo es konjunkturfördernd und zukunftssichernd wirken kann etwa in Infrastruktur, Digitalisierung oder Klimaschutz. Die Berliner Wirtschaft hat in den letzten zehn Jahren maßgeblich zum Aufschwung Berlins beigetragen. Sie wird es – nach der Krise – wieder tun. Das geht allerdings nur, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Was der Wirtschaft hilft, hilft Berlin.“