Statement von Beatrice Kramm zur Novemberhilfe des Bundes

Aus unserer Sicht ist das bundesweite Nothilfeprogramm ein gutes Instrument, um den direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen aus Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetrieben zu helfen. Es ist im Moment jedoch noch nicht klar, ob die Hilfe auch alle indirekt betroffenen Unternehmen erreicht. Dazu gehören beispielsweise Reiseveranstalter, Reisebüros oder Unternehmen aus der Verkehrswirtschaft. Sie dürfen zwar rein rechtlich ihr Geschäft weiter betreiben, faktisch leiden sie jedoch durch die Auswirkungen der neuen Infektionsschutzverordnungen ebenfalls ganz erheblich. Sollte das Nothilfeprogramm des Bundes diese Unternehmen nicht erfassen, ist der Berliner Senat gefordert, zusätzlich zu den Bundesmitteln ein Landesprogramm aufzulegen, das diesen oftmals mittelständischen Betrieben mit ihren Mitarbeitenden schnell und unbürokratisch hilft, ihre Existenz zu sichern. Entscheidend ist zudem, dass die angekündigten Hilfen jetzt auch zügig fließen, denn viele Betriebe haben in den vergangenen Monaten ihre Rücklagen aufbrauchen müssen. Die unmittelbare  Unterstützung ist überlebenswichtig für die Unternehmen, dies entbindet den Senat allerdings nicht von der Pflicht, Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Die Pandemie wird uns voraussichtlich noch einige Monate begleiten. Immer wieder flächendeckend ganze Branchen in den Lockdown zu schicken, nimmt der Wirtschaft jegliche Perspektive und darf nicht die einzige Antwort der Politik bleiben.