IHK-Statement zum Mobilitätsgesetz

„Das intensiv diskutierte Gesetz muss nun auch verabschiedet werden, damit die wachsenden Verkehrsprobleme der Stadt endlich gezielt angegangen werden können. In den enger werdenden Straßenräumen werden zweckmäßige Lösungen gebraucht und klare Prioritäten bei Nutzungskonkurrenzen. Das im Gesetz vorgesehene Kapitel zum Wirtschaftsverkehr ist dabei ein wichtiger Baustein, um die jeweiligen Anforderungen der verschiedenen Verkehrszwecke und Verkehrsarten in Ausgleich zu bringen. Einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr in einer wachsenden Stadt kann es nur geben, wenn der öffentliche Nahverkehr zügig ausgebaut wird."