Statement zur Grundsteuer-Bundesratsinitiative

"Mit der heutigen Entscheidung, über den Bundesrat die Grundsteuer nur auf die Vermieter umzulegen, belastet der Senat erneut einseitig Eigentümer und Unternehmer. Dieser Schritt fügt sich nahtlos in die aktuell durch Enteignungsdebatten und Mietendeckel aufgeheizte Anti-Vermieter-Stimmung ein. Dabei ist fraglich, ob am Ende überhaupt ein Cent bei den Mietern ankommt. Zusätzlich gib es auch hier erneut rechtliche Bedenken: Dass zum Beispiel die Vermieter von der durch die Grundsteuer mitfinanzierten Infrastruktur mehr als die Mieter profitieren, leuchtet nicht ein. Zudem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die Grundsteuer im Gegensatz zu anderen öffentlichen Lasten nicht auf die Mieter umgelegt werden darf."