IHK Berlin

IHK-Statement zu den Ergebnissen der Senatsklausur vom 30.01.2018

Jan Eder | IHK Berlin (© Rainer Kurzeder)
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin
, zu den Ergebnissen der Senatsklausur vom 30. Januar 2018 und dem dort vorgestellten Zwischenbericht der Steuerungsgruppe zur Verwaltungsmodernisierung:
„Es war nicht zu erwarten, dass die Steuerungsgruppe in wenigen Monaten den gordischen Knoten der Berliner Verwaltungsdebatte lösen könnte. Positiv ist festzustellen, dass die Expertengruppe einige Themen aufgegriffen hat, die auch die Wirtschaft seit längerem fordert. Dazu gehört ein stärkerer Fokus auf die Steuerung von gesamtstädtischen Themen, insbesondere durch Zielvorgaben und Controlling. Das von der Steuerungsgruppe angemahnte Personalmanagement aus einem Guss ist wesentliche Voraussetzung, damit die Verwaltung ihre Aufgaben auch in den nächsten zehn Jahren erfüllen kann, Auch die Optimierung und Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren steht zurecht auf der Agenda der weiteren Arbeit in der Steuerungsgruppe. 
Was aus Sicht der Unternehmen bisher fehlt, ist der Fokus auf eine wirkliche Optimierung gesamtstädtisch relevanter Prozesse in der Stadt. Dazu gehört auch eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Senat und Bezirken. Verfassungsänderungen, die ja von der Steuerungsgruppe nicht angeregt werden, braucht es dafür nicht. Die IHK hat gemeinsam mit der Stiftung Zukunft konkrete Vorschläge für eine Optimierung der Verwaltungsstrukturen vorgelegt."