IHK-Präsident Sebastian Stietzel zum aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes

„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes ist ein Warnschuss für die Berliner Finanzpolitik, gerade auch mit Blick auf das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit von Sondervermögen. Wenn die Finanzierung der Klima- und Transformationsmaßnahmen nicht zum fiskalischen Bumerang werden soll, muss der Senat das hierfür geplante Sondervermögen jetzt zwingend auf rechtssichere Beine stellen. Auch die Prüfungsergebnisse zur Organisation der öffentlichen Vergabe bieten Anlass zur Sorge. Mit einem geschätzten jährlichen Investitionsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro verfügt das Land im Prinzip über einen starken Hebel, um Berlin zum Vorbild einer modernen und zukunftsfähigen Metropole zu machen, hat aber offenbar Schwierigkeiten, diesen Hebel auch zielführend einzusetzen. Die Neuorganisation der Zuständigkeiten – wie vom Landesrechnungshof gefordert – ist deshalb auch aus unserer Sicht notwendig ebenso wie die Forderung, relevante Vergabedaten künftig zu erfassen. Wenn das Land als öffentlicher Auftraggeber innovative Unternehmen und Startups anziehen will, ist eine datenbasierte Steuerung lange überfällig.“