IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder zur heutigen Beratung des Sondervermögens Klimaschutz

„Die IHK Berlin begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, um den notwendigen Finanzierungsbedarf für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin zu decken. Einerseits hat Berlin damit zwar die Chance, den Weg zur Klimaneutralität deutlich zu beschleunigen, andererseits verengen sich damit die haushaltspolitischen Spielräume der Zukunft signifikant. Hinzu kommt: Allein die Kosten für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude in Berlin sind höher als das Gesamtvolumen des geplanten Sondervermögens.  Bei der Mittelverwendung gilt es daher höchste Vorsicht walten zu lassen und die Gelder möglichst zielgenau und investiv einzusetzen. Gerade auch wegen der hohen Schuldenlast ist hier auf eine transparente Mittelvergabe zu achten. Zudem muss eine effektive Beteilung der Wirtschaft in den Lenkungsgremien des Sondervermögens sichergestellt werden. Zum Dritten sollte bei der Mittelverwendung darauf geachtet werden, dass zusätzliche private Investitionen angeregt werden.“

© Rainer Kurzeder – IHK Berlin