IHK Berlin

Entwurf des Berliner Doppelhaushaltes

IHK-Präsident Sebastian Stietzel zu dem beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes durch den Berliner Senat:
„Der Haushaltsentwurf macht deutlich: Der finanzielle Spielraum der Hauptstadt hat sich durch multiple Krisen erheblich verengt. Zeitgleich steht aber auch die Berliner Wirtschaft - insbesondere durch den Fachkräftemangel, die weiterhin hohen Preissteigerungsraten und den Anpassungsdruck im Zuge der Klima- und Nachhaltigkeitswende - stark unter Druck. Die gedämpften Konjunkturprognosen unterstreichen diese Entwicklung deutlich. Um zukunftsfähige Arbeitsplätze und stabile Steuereinnahmen zu sichern, darf Berlin daher auch in angespannten Haushaltszeiten wie diesen keinesfalls an standortrelevanten Themen sparen.
Die Berliner Wirtschaft fordert im neuen Doppelhaushalt kluge Prioritäten, die auf die nachhaltige Entwicklung der Stadt einzahlen. Dazu gehören eine den Bedürfnissen einer Metropole angemessene Infrastruktur, die adäquate Ausstattung der Verwaltung, um die leistungsfähige Stadt aufrecht zu erhalten und Bildung, Forschung und Transfer als  entscheidende Zukunftsmotoren Berlins. Darüber hinaus muss Berlin bei den geplanten Mehrausgaben für Klimaschutz und nachhaltige Transformation eine schnelle und zugleich verfassungskonforme Antwort finden.“