IHK Berlin

Nachtragshaushalt des Abgeordnetenhauses

Statement von Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin
„Der Nachtragshaushalt ist ein guter und notwendiger Schritt. Angesichts der akuten Energiekrise braucht es dringend landeseigene Entlastungsmaßnahmen, welche die Lücken des Bundes schließen. Die Berliner Wirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass neben der notwendigen Hilfe im akuten betriebswirtschaftlichen Notfall, auch das Vorantreiben der Energiewende in der Planung verankert werden soll.
Wichtig hierbei ist, dass diese Mittel auch bei den Unternehmen ankommen. Sie müssen zielgenau ausgerichtet sowie unbürokratisch und schnell zu beantragen sein. Denn die Lage der Unternehmen ist höchst angespannt: Alle Berliner Unternehmen sind von den hohen Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen betroffen. Drei von vier Unternehmen sehen ihre Geschäftstätigkeit durch die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise gefährdet. Auch mögliche Abschaltszenarien verunsichern die Unternehmen.
Bereits ab einer Gas-Drosselung um 25% müsste fast jedes fünfte Berliner Industrieunternehmen seine Produktion vollständig einstellen. Nur wenn die Wirtschaft gut durch den Krisenwinter kommt, können langfristig Arbeitsplätze erhalten und Steuereinnahmen gesichert werden.“