IHK Berlin

Statement zum Zukunftspakt Verwaltung

Krisengipfel statt Feierstimmung: Viel Luft nach oben bei der Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung
Vor zwei Jahren haben Senat und Bezirke den Zukunftspakt Verwaltung beschlossen. Trotz erster Umsetzungserfolge sieht die IHK Berlin eine Reihe von Großbaustellen, die die umfassende Modernisierung der Verwaltung weiter hemmen. Aktuell zeigt der dramatische Terminstau bei den Bürgerämtern aus Sicht der Wirtschaft, wie weit der Weg zu einer kundenorientierten, effizienten Verwaltung in Berlin noch ist. Auch die organisierte Unzuständigkeit zwischen Senats – und Bezirksebene wurde nicht beendet. Andere Beispiele sind die weiterhin unzureichende Digitalisierung der Behörden oder der jüngst vom Landesrechnungshof festgestellte Stillstand bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Die IHK Berlin fordert deshalb, die begonnene Umsetzung der im Zukunftspakt verabredeten Arbeitspakete trotz Wahlkampf, Wahlen und anschließenden Koalitionsverhandlungen energisch weiter zu verfolgen. 
Zu den positiven Umsetzungsergebnissen gehören nach Ansicht der IHK Berlin die weitgehende stadtweite Vereinheitlichung der Bezirksämter und die gleichzeitige Stärkung der Bezirksbürgermeister. Auch die Zielvereinbarungen sind ein wichtiger Schritt zu mehr Kundenorientierung und Effizienz ebenso wie die Inbetriebnahme des Citylabs, um die Verwaltung für Innovationsimpulse und Einflüsse aus der Berliner Tech-Szene zu öffnen.
Dazu sagt  Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin:
„Die wenigen Lichtblicke und Fortschritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die größten Herausforderungen noch vor der künftigen Regierung liegen: Digitalisierung, ein Ende des berüchtigten Behörden-Ping-Pongs und die drängenden Nachwuchsprobleme in der Verwaltung sind und bleiben Top-Themen auf der Prioritätenliste. Es ist an der Zeit, dass sich die beschlossenen Reformen in einem echten Plus an Servicequalität bei Unternehmen und Bürgern bemerkbar machen. Punktuelle Feuerwehreinsätze wie sie Senat und Bezirke jetzt beim Thema Bürgerämter versuchen, sind zwar angesichts des desaströsen und für eine Hauptstadt beschämenden Terminstaus absolut notwendig, dürfen aber nicht von der eigentlichen Aufgabe für die Politik ablenken: Die nachhaltige Umgestaltung zu einer effizienten, digitalisierten und dienstleistungsorientierten Verwaltung.“

14. Juni 2021