Statement zum Rechnungshof-Bericht

„Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zum Stand der Vereinheitlichung des IT-Einsatzes der Berliner Verwaltung sind alarmierend. Das E-Government – Gesetz ist seit fast fünf Jahren in Kraft. Bei allem Verständnis für die  Herausforderungen für die Umsetzung angesichts einer auf viele Verwaltungsebenen verteilten IT mit fast ebenso vielen eigenen und teils selbstgebastelten Systemen, ist nicht nachvollziehbar, dass es zum Ende der Legislatur offenbar nicht gelungen ist, zumindest die Basis für eine erfolgreiche Implementierung zu schaffen, nämlich funktionierende Steuerungsstrukturen. Eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung ist kein Selbstzweck sondern zwingend notwendige Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort, für den Restart nach Corona mehr denn je. Was Politik und Verwaltung ebenfalls zu denken geben sollte, ist die Tatsache, dass der Landesrechnungshof durchgehend auf die nicht ausreichenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hinweist. Angesichts der exorbitanten Verschuldung Berlins sollten sorgfältige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Standard sein, zumal die finanziellen Spielräume durch die Pandemie vorhersehbar enger werden. Wer eine Neuauflage der Sparzwänge der 2000er Jahre vermeiden will, für den ist die solide wirtschaftliche Planung Pflicht.“