Statement von Beatrice Kramm zu nicht abgerufenen Corona-Hilfen

„Die Zahlen zu den nicht abgerufenen Landesmitteln bei den Corona-Hilfen bestätigen, was wir bereits seit fast einem Jahr bei der Landespolitik monieren: Die Hürden für die Antragsberechtigung sind zu hoch, die Antragsverfahren zu kompliziert und die Hilfen sind häufig nicht zielgerichtet bzw. bedarfsgerecht. Das spiegeln uns auch die vielen Mitgliedsunternehmen, die sich an unser Corona-Beratungsteam wenden. Ein Beispiel ist hier die Soforthilfe V, die überhaupt erst nach zähen Gesprächen und Forderungen seitens der Wirtschaft vom Senat auf den Weg gebracht wurde und lediglich ein Tilgungszuschuss für die KfW-Schnellkredite ist. Das ist nicht das, was die Betriebe dringend benötigen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesmittel erstens zu spät kommen und darüber hinaus den spezifischen Bedürfnissen der hiesigen Betriebe oft nicht gerecht werden, sind zusätzliche Landeshilfen unabdingbar. Jetzt kommt es darauf, aus diesen Fehlern und Erkenntnissen zu lernen. 150 Millionen Euro für Solo- und Kleinstunternehmer hat der Senat angekündigt, diese müssen nun tatsächlich unbürokratisch und vor allem schnell bei Betroffenen landen. Als IHK stehen wir gerne als Ansprechpartner bereit, um bei der unternehmensnahen Ausgestaltung der Zuschussprogramme zu unterstützen. Um die Pandemie zu bekämpfen, hat die Politik viele Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Es ist auch Aufgabe der Politik, die Folgen, die ihre Beschlüsse nach sich ziehen, zumindest abzufedern. Es geht nicht um mildtätige Gaben sondern um einen berechtigten Ausgleich.“