IHK-Präsidentin Beatrice Kramm zu den Beratungen über die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus

„In den vergangenen Pandemie-Krisenmonaten wird auch der letzte Zauderer erkannt haben, dass eine handlungsfähige Verwaltung ein absolutes „must have“ für ein funktionierendes Gemeinwesen ist. In unserer Corona-Umfrage Ende November haben sich mehr Unternehmer über die zu große Bürokratie in Berlin als über ausbleibende Corona-Hilfen beklagt, das sollte zu denken geben. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes nun seinen parlamentarischen Weg geht. Vier weitere Arbeitspakete aus dem Zukunftspaket werden mit der geplanten Novellierung gesetzlich unterlegt. Die Ziellinie einer wirklich zukunftsfähigen und strukturell optimierten Verwaltung ist damit jedoch noch lange nicht erreicht. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Herkulesaufgabe des Restarts nach dem Lockdown nicht nur der Wirtschaft sondern ganz Berlins ist eine leistungsfähige, kundenorientierte Verwaltung wichtiger denn je. Dazu gehört auch, dass strukturelle Zuständigkeitsfragen zwischen Senat und Bezirken geklärt werden und damit das Berliner Behörden-Pingpong beendet wird. Digitalisierung, Personalgewinnung und Steigerung der Servicequalität müssen ebenfalls vorangetrieben werden. Die Stadt kann es sich nicht leisten, wenn diese nächsten Schritte wegen des bevorstehenden Wahlkampfs auf die lange Bank geschoben werden.“