IHK Berlin

Jan Eder zum Nachtragshaushalt

Zur für morgen geplanten Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes im Abgeordnetenhaus sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder:

„Mit einem neuen Lockdown vor Augen wirkt der vorliegende Nachtragshaushalt wie aus einer anderen Zeit. Zweifellos müssen in der aktuellen Lage zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Aber dieses Geld muss dann auch für die Bewältigung der Pandemiefolgen verwandt werden – und nicht dafür, mit mehrstelligen Millionenbeträgen verhältnismäßig willkürlich einige Dutzend Wohnungen zu kaufen. Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei und damit auch die Zeit für Klientelgeschenke.

Was Berlin und die Berliner Wirtschaft dringend benötigen, sind neben der Finanzierung einer umfassenden Impfkampagne auch konjunkturfördernde Impulse. Investitionen in analoge und digitale Infrastruktur kurbeln die Konjunktur an, weniger Bürokratie und mehr Innovationsfreude bei öffentlichen Vergaben sowie eine auch im Homeoffice arbeitsfähige Verwaltung unterstützen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft.“