IHK Berlin

Statement zu den Plänen, im zweiten Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen

Zu den Plänen, im zweiten Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder:
„Mit noch mehr Schulden auf die Corona-Krise zu reagieren, mag auf den ersten Blick wie eine adäquate Reaktion wirken. Sieht man sich jedoch an, wofür im Einzelnen das Geld ausgegeben werden soll, stellt sich die Frage, ob die zusätzlichen 500 Millionen Euro tatsächlich diesem Ziel dienen sollen. So ist es aus Sicht der Wirtschaft unverständlich, warum allein 100 Millionen Euro für den Ankaufsfonds geplant sind, der es Bezirken ermöglicht, im Rahmen des Vorkaufsrechts Wohnungen zu kaufen. Das hat nichts mit der Bewältigung der Corona-Krise zu tun und sehr viel mit Klientelpolitik. Wohnungsbau wäre konjunkturfördernd, Wohnungskauf ist es nicht. Dabei sind konjunkturfördernde Impulse genau das, was Berlin und die Berliner Wirtschaft jetzt zwingend benötigen. Investitionen in analoge und digitale Infrastruktur kurbeln die Konjunktur an, weniger Bürokratie und mehr Innovationsfreude bei öffentlichen Vergaben sowie eine auch im Homeoffice arbeitsfähige Verwaltung unterstützen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Die Corona-Krise kommt uns alle für lange Zeit teuer zu stehen. Schon allein deshalb muss vor jeder weiteren Schuldenaufnahme die Frage stehen: Helfen die Kredite, den Standort zu stärken? Denn nur mit einer starken Wirtschaft können die Kredite auch irgendwann zurückgezahlt werden.“