Statement zur ab Montag geltenden nächsten Stufe des Mietendeckelgesetzes

„Der Mietendeckel war, ist und bleibt die falsche Antwort auf die Frage, wie man mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen kann. Und die Frage muss erlaubt sein, ob es sich Berlin leisten kann, aktuell 65 Mitarbeiter allein für die Bearbeitung etwaiger Mietendeckel-Beschwerden abzustellen oder ob diese Mitarbeiter an anderer Stelle nicht erheblich sinnstiftender und zielführender hätten eingesetzt werden können. Es ist mehr als bedauerlich, dass Berlin nicht den Hamburger Weg gewählt hat. Dort haben Stadt, öffentliche und private Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam einen Weg gesucht und beschritten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Und das mit Erfolg. In Berlin dagegen sinkt seit Einführung des Mietendeckels das Angebot an Mietwohnungen – und das Angebot an Eigentumswohnungen steigt. Bestandsmieter und einige Mieter bevorzugter Lagen mögen sich freuen, dass ihre Miete sinkt, auch wenn die Freude mit Blick auf das für nächstes Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts wahrscheinlich nur von kurzer Dauer ist. Wer dagegen eine Immobilie zur Altersvorsorge gekauft hat und dessen Finanzierung auf den Mieteinnahmen basiert, hat das Nachsehen. Das trifft auch viele Selbständige, die schließlich keine staatliche Rente zu erwarten haben. Gerecht ist das nicht.“