Statement zur Einführung einer Sperrstunde

Bei allem Verständnis für den Handlungsdruck, unter dem Senat und Bezirke angesichts steigender Infektionszahlen stehen, muss dennoch die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Sperrstunde und eines generellen Verkaufsverbotes ab 23:00 Uhr gestellt werden. Die Gefahr ist groß, dass diejenigen, die bislang in den Parks gefeiert haben, sich nun einfach in privaten Räumen treffen. Zum Schaden der Stadt haben es die Verantwortlichen in den vergangenen Wochen nicht geschafft, über die Landesgrenzen Berlins hinaus bekannte Party-Hotspots auf Basis der bereits geltenden Regeln aufzulösen. Wie soll nun die mehr als wahrscheinliche Verlagerung des Feiergeschehens in den Privatraum verhindert werden? Statt sich auf ein wirksames Kontrollsystem zu verständigen, werden Stadtgesellschaft und Wirtschaft in Mithaftung genommen. Es ist völlig unbestritten, dass der Gesundheitsschutz und die Eindämmung der Infektionszahlen absolute Priorität haben müssen, aber immer neue Verordnungen allein reichen nicht. Es braucht vor allem wirksame Kontrollen.