Statement zum Landesrechnungshof-Bericht

Wir sehen uns durch den Bericht des Landesrechnungshof bestätigt, dass die Art und Weise, wie in Berlin das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, kritisch betrachtet und hinterfragt werden muss. Das aktuelle Verfahren ist intransparent und ungerecht gegenüber allen, die nicht zufällig in einem der betroffenen Gebäude wohnen. Dabei tragen die Kosten alle, weil hier öffentliche Gelder eingesetzt werden. Abgesehen davon entsteht so keine einzige neue Wohnung. Das Gegenteil ist sogar zu befürchten, weil die finanziellen Spielräume des Landes durch diese kostspieligen Klientelgeschenke enger werden. 
Außerdem pflichten wir der Einschätzung bei, dass die jüngst von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossene zusätzliche Kreditaufnahme einzig und allein zur Bewältigung der Corona Pandemie legitimiert ist und nicht zum Zwecke weiterer zukünftiger Finanzbedarfe. Denn dies würde letztlich zu einem Parken des Geldes in einem Schattenhaushalt führen. Ein Unternehmen nimmt ja auch nicht heute einen Kredit für Ausgaben auf, die vielleicht erst in zehn Jahren anstehen. Das ist weder wirtschaftlich noch transparent.