Statement zur Senatsentscheidung beim Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen

Nach der Entscheidung zur Zulässigkeit des Volksbegehrens ist der Senat gut beraten, sich klar gegen die weitere Beschädigung des Wirtschaftsstandortes zu positionieren. Wir befinden uns in einer schweren Krise, die den Unternehmen buchstäblich alles abverlangt. Es muss jetzt darum gehen, Wirtschaftsregionen aus der Krise zu führen. Eine Politik, die mit Enteignungen liebäugelt, schadet der gesamten Stadt.