Statement zur Machbarkeitsstudie der Rot-Rot-Grünen Koalition

„Das Timing könnte nicht schlechter sein. Es ist völlig unstrittig, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwingend notwendig ist, um die Mobilitätswende zu schaffen. Auch dass die Anhebung von Parkgebühren bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNVs ein geeignetes verkehrspolitisches Instrument ist, war allen Beteiligten eigentlich auch ohne eine Machbarkeitsstudie klar. Unerklärlich hingegen ist es, die ÖPNV-Finanzierung auf alle Berliner Bürger und Betriebe sowie das Übernachtungsgewerbe und dessen Gäste umzulegen. Solche Finanzierungsmodelle belasten ausgerechnet in der schärfsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren diejenigen, die zukünftiges Wachstum erwirtschaften sollen.“