Statement zur Entscheidung des Senats, die Förderlücke für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern nicht zu schließen

„Die Weigerung des Berliners Senats, Zuschüsse an Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern zu zahlen, ist eine schallende Ohrfeige für die mittelständischen Unternehmen und ihre hunderttausenden Beschäftigten. Es ist der Mittelstand, der Berlin durch die Finanzkrise getragen hat. Es ist der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur ganz entscheidend zur Wertschöpfung in der Stadt beigetragen und viele Projekte von R2G durch seine Steuern überhaupt erst möglich gemacht hat. Und es ist der Mittelstand, der jetzt am meisten unter dem Lockdown leidet. Wir reden hier von Berlins Clubszene, von der Vielfalt des gastronomischen und touristischen Angebots, von Einzelhändlern und Industriebetrieben. Und die Frage muss erlaubt sein, warum der Berliner Senat auf der einen Seite ungeprüft dreistellige Millionenbeträge an Unterstützung zahlt und auf der anderen Seite sehenden Auges in Kauf nimmt, dass viele mittelständische Betriebe das von der Politik verordnete künstliche Koma nicht überleben. Andere Bundesländer haben hier klug Vorsorge getroffen.“