Statement zur Zuwendungslücke für Mittelständler und zur heute bekannt gegebenen Antragspause bei Zuschüssen aus dem Soforthilfepaket II

„Das drängendste Problem bleibt, das es immer noch keine Zuwendungen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gibt. Diese Unternehmen sichern in Berlin weit mehr als 150.000 Arbeitsplätze, sie sind ein wichtiger Stützpfeiler für Wertschöpfung und Wachstum in dieser Stadt - und sie haben es nicht verdient, dass sie in dieser existentiellen Krise bei Fragen der rückzahlungsfreien Zuschüsse von Bund und Land bisher schlichtweg übergangen werden. Wir fordern Bund und Land daher auf, diese Zuwendungslücke umgehend zu schließen. Viele Unternehmen können es sich nicht leisten, dass auf ihre Kosten tagelang die Zuständigkeit zwischen Bund und Land hin und her geschoben werden.

Dass es zudem nun eine Antragspause beim Soforthilfepaket II gibt, um auf das Bundeszuschussprogramm für Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler umzustellen, ist für alle, die bislang keinen Antrag gestellt haben, keine gute Nachricht. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge können sie im Anschluss nur noch Zuschüsse aus dem Bundestopf beantragen, die 5000 Euro Zuschuss vom Land fehlen ihnen dann. Betroffen sind vor allem Kleinstunternehmer, da diese die Bundesmittel nicht für Personalausgaben verwenden dürfen.“