Statement zur Schuldenbremse / heutige AGH-Sitzung
Zu den Beratungen zur Schuldenbremse heute im Abgeordnetenhaus sagt Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft & Politik der IHK Berlin:
"Stabile Finanzen sind das A und O für ein gutes wirtschaftspolitisches Klima und die Standortattraktivität Berlins. Doch Berlin sitzt noch immer auf einem Schuldenberg von 58 Milliarden Euro und steht damit im Bundesvergleich bezogen auf die Wirtschaftsleistung an drittletzter Stelle. Trotz Niedrigzinsen zahlt das Land jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro für den Schuldendienst. Gelder, die dringend zur Sanierung von Infrastruktur, für die Digitalisierung und in der Bildung gebraucht werden. Die Schuldenbremse setzt dem Haushalt ab 2020 daher zurecht enge Grenzen. Die Einbeziehung von Extrahaushalten ist dabei notwendige Voraussetzung für einen stabilen Gesamthaushalt und entspricht der Handhabung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Die Berliner Wirtschaft warnt vor der Entstehung von Schattenhaushalten."