Statement zum Berlin StEP Wohnen

„Aufgabe eines Stadtentwicklungsplans Wohnen ist es, Flächen für Wohnungsbau auszuweisen. Der vorliegende StEP Wohnen 2030 ist hingegen eine bunte Zusammenstellung von Maßnahmen und Instrumenten, die den Wohnungsbau deutlich erschweren. Von positiver Aufbruchstimmung kann jedenfalls nicht die Rede sein. Wo sind die notwendigen mutigen Entscheidungen, um Berlin für das nächste Jahrzehnt zu wappnen? Wo werden ganz neue Stadtquartiere entstehen, die zu einer richtigen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen, ohne gleichzeitig potentielle Gewerbeflächen zu gefährden? Die selbstgesetzten Ziele von 20.000 Wohnungen jährlich wurden in den letzten Jahren verfehlt und werden auch künftig nicht erreicht. Es werden zu wenige Flächen ausgewiesen und die wenigen Flächen mit immer mehr Auflagen überfrachtet. Das macht den Neubau für private Investoren noch unattraktiver. Es wird abermals verkannt, dass der Großteil des Wohnungsneubaus insbesondere für die Mittelschicht von privaten Wohnungsbauunternehmen realisiert wird. Wie und ob es eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung geben soll, darauf geht der StEP Wohnen 2030 nicht ein. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften können die notwendigen rund 200.000 Wohnungen bis 2030 ganz sicher nicht allein bauen."