Statement zur geplanten Einführung Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

"Wirksamer Tierschutz betrifft alle, ist ein sehr hohes Gut und wird von der Berliner Wirtschaft unterstützt. Die Debatte um ein Gesetz über Klagerechte von Tierschutzorganisationen führt aus Forschungs- und Unternehmenssicht in die falsche Richtung.
Medizinisch relevante Entwicklungen für den Menschen könnten über Jahre hinaus durch Rechtsunsicherheit blockiert werden, ohne den bereits hohen Schutz von Versuchstieren zu verbessern. Auf Berlin kommen mit diesem Gesetz potentiell Wettbewerbsnachteile, Abwanderungen, Berufungsprobleme und ausfallende Kooperationspartnern im Forschungsbereich zu. Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort könnte erheblich geschwächt werden. Die Berliner Wirtschaft fordert den Senat dazu auf, gesetzliche Regelungen in ein angemessenes Verhältnis zu einem tatsächlichen Gewinn für den Tierschutz zu setzen. Dabei muss die Güterabwägung zwischen medizinischer Forschung für die Gesundheit der Menschen im Verhältnis zum Schutz von Versuchstieren sehr genau im Blick behalten werden.”