IHK Berlin

Statement zur Beratung über die Reform der Grundsteuer

Jan Eder | IHK Berlin (© Rainer Kurzeder)
Heute beraten die Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Reform der Grundsteuer. Dazu sagt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:
„Aus Sicht der Berliner Wirtschaft ist es entscheidend, dass die Reform nicht zu einer Benachteiligung von Ballungsräumen führt, in denen die Grundstückswerte zuletzt besonders stark gestiegen sind. Unternehmen sind dabei genauso betroffen wie Mieter. Drei Aspekte sind bei der Reform daher zwingend zu berücksichtigen: Transparenz der Berechnungsmodelle, unbürokratische Verfahren und keine Mehrbelastung der Unternehmen in Berlin. Ein wertabhängiges Modell wie vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen liefe Gefahr, sehr hohe bürokratische Belastungen nach sich ziehen. Auch die regelmäßige Fortschreibung der notwendigen Werte würde einen erheblichen Aufwand bei den Steuerpflichtigen und den Behörden erzeugen. Schon beim bisherigen Modell der Grundsteuer hat dies dazu geführt, dass die Fortschreibung unterblieben ist und das Bundesverfassungsgericht schließlich das gesamte System infrage gestellt hat. Ein wertunabhängiges Modell, das sich alleine an der Grundstücks- und Gebäudefläche orientiert, wäre transparenter und unbürokratischer."