Statement zur Debatte um Dieselfahrverbote auf Autobahnen

"Klar ist: Wir alle wollen in einer Stadt mit guter Luftqualität leben und arbeiten. Bei den dafür notwendigen Maßnahmen  muss aber auch die Ver- und Entsorgung der Stadt sichergestellt sein. Deshalb gilt es hier mit Augenmaß zu reagieren. Aktionismus verlagert das Problem, löst es jedoch nicht. Das Gericht hat explizit geurteilt, dass Ausnahmen etwa für Anwohner, Handwerker, Pflegedienste, Lieferverkehr und Taxis möglich sind. Wir fordern den Senat auf, davon in vollem Umfang Gebrauch zu machen und diese Ausnahmen im Luftreinhalteplan zu definieren. Viele Unternehmen sind bereits jetzt Leidtragende des Dieselskandals, weil sie vorgeblich saubere Dieselfahrzeuge angeschafft haben. Hier ist die Politik am Zug: Da die Bundesregierung die Hersteller zur Hardware-Nachrüstung für Dieselbesitzer nur in besonders belasteten Städten verpflichten will, sollte sich der Berliner Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch Berliner Betroffene von der Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller profitieren."