IHK-Statement zum Abschlussbericht zur Verwaltungssteuerung

Der Senat hat heute den Abschlussbericht der „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ zur Kenntnis genommen. Dazu sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder:

„Die Kommission hat eine hervorragende Grundlage für den weiteren Reformprozess gelegt. Heinrich Alt und seine Mitstreiter haben mit Sachverstand und Detailtreue wichtige Schwachstellen erkannt und Vorschläge für eine leistungsstarke Berliner Verwaltung vorgelegt. Wir freuen uns, dass sich im Papier eine Reihe von Vorschlägen wiederfindet, die auch die Berliner Wirtschaft als essentiell für die zwingend notwendige Verbesserung der Verwaltungssteuerung erachtet und ebenfalls an die Politik adressiert hat.
Bei der Digitalisierung weist die Kommission den Behörden den Weg in die Gegenwart, z.B. durch finanzielle Anreize für digitale Verwaltungsleistungen oder eine konsequente Betonung des Prinzips, nach dem Kunden ihre Daten nur einmal hinterlegen müssen (once only). Beim Personal wird mit erleichterten Quereinstiegen und einem Gesundheitsmanagement, das den Namen verdient, der Umbau zum attraktiven Arbeitgeber vorgezeichnet. Auch aus Wirtschaftssicht ist der Kommission hoch anzurechnen, dass sie sich an das heiße Eisen der Steuerung und der Strukturen zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung gewagt hat. Damit geht sie deutlich weiter als bisherige Initiativen. Hervorzuheben ist die klare Empfehlung der Kommission für eine wirkungsorientierte Zielsteuerung und die Wiedereinführung der Fachaufsicht mindestens in solchen Fällen, in denen keine Ziele vereinbart werden. Positiv ist das Bekenntnis zu einer klarer definierten Verteilung von Zuständigkeit, zur einheitlichen Struktur von Bezirksverwaltungen und zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren.
An den Empfehlungen der Kommission muss sich der Senat in den nächsten Monaten und Jahren messen lassen. Aus Sicht der Wirtschaft ist zu hoffen, dass die Vorschläge nicht nur zur Kenntnis genommen sondern auch umgesetzt werden.“