IHK-Statement zur Senatsklausur der rot-rot-grünen Regierungskoalition

"Der Senat startet in ein Jahr der guten Aussichten. Der Berliner Wirtschaft geht es blendend und davon profitiert die ganze Stadt: Die Haushaltslage ist ausgezeichnet, nicht zuletzt weil die Steuereinnahmen von einem Rekordhoch zum nächsten springen. Die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als im Bundesdurchschnitt. Das alles ist kein Selbstläufer. Eine florierende Wirtschaft benötigt auch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Bedürfnisse der Berliner Unternehmen dürfen deshalb nicht aus dem Fokus geraten. Beim Betrachten der aktuellen Debatte überwiegt manchmal der Eindruck, dass viele der Vorstellung von einer werbefreien, autofreien und sonntags leider geschlossenen Metropole anhängen. Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine bedenkliche Entwicklung. Hier muss auch die Politik klare Zeichen setzen und gleichzeitig selbst den ordnungspolitischen Kompass im Blick halten. Zu häufig standen die Signale in jüngerer Zeit auf Regulierung. Das betrifft die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau ebenso wie die Bereitstellung von Flächen für Industrie und Gewerbe. Nur mit einer Ausweitung des Angebots kann die Politik aber steigenden Mieten effektiv entgegenwirken. Die Zahl der Milieuschutzgebiete hat sich innerhalb eines Jahres um rund ein Viertel auf jetzt 42 erhöht. Die Bezirke nutzen dort zunehmend das Instrument des Vorkaufsrechts. Die zusätzlichen Mittel für die Sanierung maroder Straßen und Schulen waren überfällig. Doch das Geld muss jetzt auch ausgegeben werden können. Das wird kaum gelingen, wenn das Vergaberecht weiter mit vergabefremden Kriterien überladen wird. Hier braucht es dringend eine Überarbeitung und Entschlackung. Eine der dringlichsten Aufgaben aus Sicht der Berliner Wirtschaft bleibt aber die Reform der Berliner Verwaltung, für die der Senat noch den großen Wurf scheut."