IHK Statement zum Ankauf von Grundstücken durch SIWANA-Mittel

„Berlin muss investieren - das hat der Senat erkannt und in der aktuellen Finanzplanung berücksichtigt. Der SIWANA ist ein sinnvolles Instrument für die Sicherstellung einer langfristigen Investitionsplanung. Die Mittel aus diesem Sondervermögen wurden allerdings bisher nur sehr schleppend verausgabt. Deshalb ist es gut, dass der Senat sich Gedanken darüber macht, wie die mittlerweile erheblichen im SIWANA angelaufenen Gelder zügig investiert werden können. Wichtig ist aber, dass der Zweck des SIWANA dabei im Vordergrund steht. Der Ankauf von Grundstücken für den Schulbau kann dazu dienen, die Daseinsvorsorge in der wachsenden Stadt zu sichern. Problematisch wird es hingegen, wenn durch SIWANA-Mittel zum Beispiel mit dem Instrument des Vorkaufsrechts der Markt für private Investoren im Wohnmarkt erschwert wird. Dafür sollte die Investitionsrücklage des Senats keinesfalls eingesetzt werden."