IHK Berlin

IHK-Statement zum ersten Doppelhaushalt der rot-rot-grünen Regierungskoalition

Jan Eder | IHK Berlin (© Rainer Kurzeder)
Zum ersten Doppelhaushalt der rot-rot-grünen Regierungskoalition, der heute im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll,  sagt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:
"Aus Sicht der Wirtschaft ist es ein gutes Zeichen, dass mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 der haushalterische Grundstein für das angekündigte Jahrzehnt der Investitionen gelegt ist. Entscheidend ist natürlich, dass die Mittel jetzt zügig und zielgerichtet ausgegeben werden. Dazu braucht es dringend eine handlungsfähige Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und ausreichend Planungskapazitäten.
In Zeiten guter Konjunktur und niedriger Zinsen sollte aber auch die Schuldentilgung nicht aus dem Blick geraten. Leider zeigt R2G hier wenig Ehrgeiz. Angesichts des nach wie vor hohen Schuldenbergs von 59 Mrd. Euro erwartet die Berliner Wirtschaft aber weiterhin strikte Haushaltsdisziplin. Der Fokus sollte auf diejenigen Felder gerichtet werden, die den Wirtschaftsstandort voranbringen. Ob es vor diesem Hintergrund das richtige Signal ist, wenn die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung hinter die Sportförderung rutschen, darf bezweifelt werden."