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Nr. 5016922
IHK Berlin
IHK zu Plenumsvorlagen Digitalisierung in Schule und Verwaltung: Es ist 5 nach 12 in der Berliner Digitalpolitik
In der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses steht die Digitalisierung von Verwaltung und Schule auf der Tagesordnung. Aus Sicht der IHK Berlin ist es zwar überfällig, dass sowohl die Homeoffice-Fähigkeit der Verwaltung als auch die Internetanbindung der Schulen zügig und massiv verbessert werden. Dabei dürfe es die Politik aber nicht belassen. So fordern in der IHK-Digitalisierungsumfrage 55 Prozent der Unternehmen eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur und 45 Prozent den Ausbau an unternehmensrelevanten digitalisierten Verwaltungsverfahren. Die IHK hat die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Punkte für eine digitalpolitische Offensive des Landes zusammengestellt. Dabei geht es nicht nur um Maßnahmen zur Bewältigung der akuten Corona-Phase, sondern auch um Standortfaktoren, die für eine schnelle wirtschaftliche Erholung unverzichtbar sind. Zu den Kernforderungen gehört u.a. die Etablierung eines Chief Information Officers in der Senatskanzlei mit ressortübergreifenden Befugnissen. Die Digitalisierung müsse in Berlin nicht nur organisatorisch eingeleitet, sondern endlich politisch priorisiert werden, so das Fazit.
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm:
„Wir sehen bei der Digitalpolitik weniger ein Erkenntnis- als vielmehr ein Strategie- und Umsetzungsproblem. Dass das Parlament sich nun mit einigen wesentlichen Baustellen beschäftigt, ist immerhin ein längst überfälliger Schritt. Die eklatanten Schwächen in der IT-Ausstattung der Berliner Verwaltung erschweren den Firmen nicht nur den Krisenalltag, sondern lassen an den Voraussetzungen für den Neustart nach der Krise zweifeln. Ebenso überfällig sind die Investitionen in die Infrastruktur der Dienstgebäude und die Digitalisierung wichtiger unternehmensnaher Fachverfahren. Allerdings kommt der politische Vorstoß zur Verstärkung der Maßnahmen sehr spät – in allen genannten Bereichen sollte eine Metropolenverwaltung längst besser aufgestellt sein, erst recht nach fast einem Jahr Pandemie. Bedauerlich ist auch, dass nicht erkennbar ist, wo der Senat gezielt im Bereich der digitalen Bildung nachsteuern will obwohl die Schwachstellen hier besonders deutlich geworden sind. Laptops für alle reichen noch nicht als strategische Weichenstellung für eine Schule 3.0.“
Fortschritte braucht es aus Sicht der Wirtschaft vor allem in folgenden Bereichen
1. Handlungsbedarf digitalpolitische Governance: Digitalpolitik muss Chefsache in Berlin werden. Das hochgradig übergreifende Querschnittsthema erfordert damit aus der Senatskanzlei heraus eine zentrale Steuerung, Koordinierung und Umsetzung.
Ein „Weiter so“ bei den zersplitterten Zuständigkeiten (Ressorthoheit) ohne zentrale Steuerung und Koordinierung darf es nicht länger geben. Veränderte Rollen, neue Positionen und bedarfsgerechte Formen der ressort- und themenübergreifenden Zusammenarbeit sind zu etablieren. Für nachhaltige Erfolge braucht es auch eine neue Rolle wie die des Staatssekretärs „Digitalisierung & Digitale Stadt“ (als Chief Digital Officer) und der Etablierung einer ressortübergreifenden Arbeitsstruktur und -kultur.
2. Handlungsbedarf IT-Infrastruktur: Ein zukunftssicherer Glasfaserausbau braucht Ausbauziele und neue Unterstützungsinstrumente für die Umsetzung. Digitalisierung wird in der Breite nicht gelingen, wenn bereits der Anschluss an das schnelle Glasfasernetz ein Mehrjahresprojekt ist.
Berlin verfügt heute im Vergleich zu anderen Städten wie Köln, Hamburg oder München über eine niedrige einstellige Glasfaseranbindungsquote (FTTH/B). Neben dem standortrelevanten Aufholbedarf muss es gelingen, den Bedarfsträgern aus der Wirtschaft aber auch der Verwaltung in einem vertretbaren Zeitraum einen Zugang zum leistungsfähigen Netz zu ermöglichen. Es bedarf daher einer durch das Land Berlin moderierten Ausbaustrategie, um kurzfristig Regionen mit dringenden Ausbauerfordernissen zu identifizieren und eine Diskussion sowie Ausbauplanung (mit etwaiger Landesförderung) voranzutreiben. Ein „Memorandum of Understanding“ mit den am Ausbau beteiligten Unternehmen fördert zugleich sowohl Koordinierung als auch Verbindlichkeit.
Ineffiziente Verwaltungsprozesse hemmen die erfolgreiche Entwicklung der Berliner Wirtschaft, verzögern oder verhindern Investitionen und binden personelle und finanzielle Ressourcen in Unternehmen. Ein Unternehmen unterhält durchschnittlich pro Jahr 125 Kontakte in die Verwaltung. Trotz des hohen Bedarfs der Wirtschaft erfolgt durch die Verwaltung eine zu geringe Priorisierung der wirtschaftsnahen Fachverfahren. Mit dem Aufbau eines digitalen Bürgeramtes muss der Senat die Digitalisierung dieser Verfahren zentral vorantreiben.
Die für den Ausbau notwendigen Genehmigungsverfahren im Breitbandausbau müssen in Berlin die infrastrukturellen Fortschritte begleiten. Das gilt sowohl für berlinweit einheitliche Genehmigungsverfahren (keine bezirklichen Unterschiede), digitalisierte Prozesse von der Antragsstellung bis zur Genehmigung für die am Ausbau beteiligten Unternehmen (One-Stop-Shop) und die Priorisierung von der Bearbeitung von infrastrukturellen Breitbandausbauvorhaben in den jeweiligen Tiefbauämtern. Profitieren werden hier sowohl die ausbauenden Unternehmen selbst als auch die Berliner Verwaltung. Dieser wichtige Schritt ist auch Teil im Zukunftspakt Verwaltung und sollte jetzt für zahlreiche dringende Genehmigungen endlich Anwendung finden.
4. Handlungsbedarf Digitale Bildung: Digitale Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schülern, Erziehungsberechtigten und Ausbildungsbetrieben sicherstellen.
Schulausfall und das damit verbundene Homeschooling belasten laut einer IHK-Umfrage 90 Prozent der Unternehmen stark bis sehr stark. Zu den größten Herausforderungen von Schulschließungen zählen die verminderte Arbeitsleistung und fehlende Planungssicherheit bei. Außerdem müssen die Nutzung des digitalen Schulunterrichts und der tägliche Austausch mit den Lehrkräften für Schüler und Auszubildende sichergestellt sein.
Die Ausschreibung für die Glasfaseranbindung der 640 öffentlichen Schulen, obwohl ein Umsetzungsziel des Koalitionsvertrages, startet erst jetzt und lässt Ausbauerfolge damit erst 2022 realistisch erscheinen.
