IHK Berlin

Statement zu Beratungen Mobilitätsgesetz

Zu den heutigen Beratungen des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus zum Mobilitätsgesetz sagt Jörg Nolte, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK:

„Natürlich sind attraktive Straßenräume für Fußgänger in Berlin unverzichtbar. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum nicht auch gleich das zweite Änderungsgesetz zum Wirtschaftsverkehr mit behandelt wird. Dies liegt bereits als Referentenentwurf vor und es würde erheblich schneller gehen, wenn man beide Beratungen zusammen gelegt. Im Sinne eines funktionierenden Wirtschaftsverkehrs in der Stadt macht es keinen Sinn, die jeweiligen Interessengruppen weiterhin einzeln zu behandeln.“