IHK Berlin

IHK-Statement zur Fahrverbots-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes

Jan Eder | IHK Berlin (© Rainer Kurzeder)
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, zur Fahrverbots-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes:
Die heutige höchstrichterliche Entscheidung verdeutlicht den Druck, auch in Berlin schnell die Luftbelastung zu senken.
Wir sind davon überzeugt, dass Berlin Fahrverbote vermeiden kann, wenn die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören Förderprogramme für Elektrofahrzeuge, saubere BVG-Busse, mehr Radverkehr, intelligente Ampelsteuerung und vor allem die Bündelung der Maßnahmen an den hochbelasteten Hot-Spots. Dieselfahrverbote in der Berliner Umweltzone würden die Unternehmen mit 240 Mio. Euro für Investitionen in neue Fahrzeuge belasten. Rund die Hälfte der Unternehmen müsste dann ihre Geschäftstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben. Das wäre unseres Erachtens nicht mehr verhältnismäßig."