IHK-Statement zu einem Jahr Rot-Rot-Grüner Koalition

„Der Gestaltungswille des Rot-Rot-Grünen Berliner Senats ist nach knapp einem Jahr deutlich erkennbar. So hat die Revitalisierung der Industriepolitik richtigerweise wieder Priorität erhalten, damit Flächencluster und hochwertige neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. 

Die politische Fokussierung auf öffentliche Unternehmen hingegen ist in der Energiepolitik zumindest fragwürdig und in der Wohnungspolitik deutlich unzureichend, um die neuen Wohnungsbedarfe auch nur annähernd zu decken. 

Für die nächsten vier Jahre erwarten wir daher, dass die Rolle der Privatwirtschaft beim Wohnungsbau in dieser Stadt anerkannt und gestärkt wird. 

Aus Sicht der Wirtschaft begrüßen wir aber die angekündigte Investitionsoffensive in Infrastruktur und Schulen, die den jahrelangen Sanierungsstau mittelfristig beseitigen kann. 

Für die wichtigste politische Aufgabe zeichnet sich hingegen auch im neuen Senat noch keine tragfähige Lösung ab: die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. 

Hier ist insbesondere bei der Zusammenarbeit von Senat und Bezirken als auch bei der Digitalisierung der behördlichen Leistungsangebote noch kein Konzept erkennbar. 

Insofern mangelt es nicht an neuen Aufgaben für die verbleibenden vier Jahre dieser Legislaturperiode."