IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zur Finanzplanung

„Die Finanzplanung und das drohende Sanierungsverfahren sind mehr als eine haushaltspolitische Mahnung. Sie sind ein klarer Auftrag an die Parteien in den laufenden Sondierungsgesprächen: Berlin braucht eine Koalition, die solide Finanzen und eine starke Wirtschaft zusammendenkt. Denn Wachstum stärkt die Einnahmenbasis, entsteht aber nicht von allein. Die Berliner Wirtschaft verliert zunehmend an Dynamik.

Investitionszurückhaltung und skeptische Geschäftserwartungen sind derzeit klare Warnsignale. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und neue Milliardenrisiken durch eine Vergesellschaftung wären angesichts der schwachen wirtschaftlichen Dynamik mehr als kontraproduktiv. Für eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts muss die nächste Koalition wirtschaftliches Wachstum als tragenden Pfeiler der Konsolidierung begreifen und stärken – durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau.

Ohne Aktivierung privaten Kapitals werden die Herausforderungen nicht zu bewältigen sein. Die Politik sollte den Mehrwehrt von öffentlich-privaten Partnerschaften für den Standort Berlin begreifen und nutzen.“