IHK-Präsident Stietzel zur Bilanz des Senats

„Zunächst lässt sich festhalten, dass dieser Senat die Wirtschaft grundsätzlich als wesentlichen Pfeiler für Wachstum und Wohlstand in Berlin sieht. Das ist positiv, ein wirtschaftsfreundliches Mindset ist in Berlin keine Selbstverständlichkeit. Beispiele hierfür sind etwa die erheblichen Fortschritte bei der Verwaltungsreform, die Gesetze zum beschleunigten und vereinfachten Bauen, aber auch die Bildungspolitik mit dem Fokus auf Basiskompetenzen und beruflicher Orientierung.

Erheblich getrübt wird diese Bilanz allerdings durch die Verabschiedung der Ausbildungsplatzabgabe und zuletzt durch die Überarbeitung des Vergabegesetzes, das weiterhin hinter dem Anspruch anderer Bundesländer zurückbleibt. Insbesondere die Ausbildungsplatzabgabe wird Unternehmen belasten, Jugendlichen nicht helfen und zu einem massiven Bürokratie-Aufbau führen. Das Ziel des Bürokratie-Abbaus hat die Koalition also nicht erreicht. In den Gesprächen bei unserem IHK-Sommerfest vor wenigen Tagen haben Politiker gerne auf die vorbildlichen Entbürokratiesierungsmaßnahmen in Baden-Württemberg und NRW verwiesen. Wir setzen also darauf, dass sich entsprechende Maßnahmen auch im nächsten Berliner Koalitionsvertrag finden.“