Statement
IHK-Präsident Stietzel zur Ankündigung der großen Koalition Bund, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unmöglich zu machen
der Koalitionsausschuss des Bundes will Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbinden. Dazu IHK-Präsident Sebastian Stietzel:
„Der Bund greift durch und will den Vergesellschaftungsphantasien bei Teilen der Berliner Politik einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Das sind sehr gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland insgesamt. Denn der aktuelle Beschluss des Koalitionsausschusses ist ein Willkommens-Signal an alle, die hier bauen wollen: Investitionen sind in Berlin sicher! Es ist bestürzend genug, dass man das in der Hauptstadt der stärksten Volkswirtschaft Europas extra betonen muss. Gut, dass die Koalition auf Bundesebene hier so entschlossen reagiert.“