Statement

IHK-Präsident Stietzel zur beschlossenen Zuständigkeitsverordnung

Das Abgeordnetenhaus hat heute die Zuständigkeitsverordnung für die Aufgaben der Berliner Verwaltung beschlossen. Dazu IHK-Präsident Sebastian Stietzel:
„Dass Berlin erstmals alle Verwaltungsaufgaben vollständig erfasst und zuordnet, ist ein Fortschritt – und Ergebnis eines konstruktiven Gemeinschaftsprozesses von Abgeordnetenhaus, Senat, Bezirken sowie Partnern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Nach Jahrzehnten des Behörden-Pingpongs hat sich die Hauptstadt damit in die richtige Ausgangsposition für eine transparente, sinnvolle gesamtstädtische Steuerung gebracht. Denn so wichtig der Aufgabenkatalog auch ist, er bildet zunächst nur den Ist-Zustand ab. Um die Verwaltung nachhaltig effizient und kundenorientiert auszurichten, muss der nächste Schritt die qualitativ-inhaltliche Aufgabenkritik sein. Sind alle im Katalog beschriebenen Aufgaben weiterhin notwendig, wo lassen sich Prozesse straffen und einfacher gestalten, das sind die nächsten to-dos. Wir appellieren deshalb an Politik und Verwaltung, mit diesem Schritt nicht zu warten, bis ein neuer Senat im Amt ist. Wichtig ist, den Rückenwind von heute zu nutzen und direkt mit der Aufgabenkritik weiterzumachen.“