IHK-Präsident Stietzel zu Fraktionsbeschlüssen: Beschlüsse lassen mutiges Gesamtkonzept für wachsendes Berlin vermissen

„Die Koalitionsfraktionen haben zwar viele Beschlüsse gefasst, was sie bis zur Wahl in wenigen Monaten noch schaffen wollen. Ein mutiges Gesamtkonzept für ein wachsendes Berlin sehen wir darin allerdings nicht. Positiv ist zwar, dass beim Wohnungsbau auf beschleunigte Verfahren, vereinfachtes Bauen und die Aktivierung vorhandener Flächen zum Beispiel für Beschäftigten- und Azubiwohnen gesetzt werden soll. Eine pauschale oder strukturelle Umwidmung von Gewerbeflächen für den Wohnungsbau lehnen wir allerdings strikt ab. Berlin darf sich Wirtschaftswachstum nicht im wahrsten Sinne des Wortes zubetonieren.

Beim Thema Vergabe ist die Richtung richtig, aber der Schritt bleibt zu klein. Die geplante Anhebung der Schwellenwerte im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist ein erkennbarer Beitrag zum Bürokratieabbau. Allerdings wird ein aus unserer Sicht wesentliches Ziel verfehlt, nämlich die Harmonisierung mit den attraktiveren Brandenburger Rahmenbedingungen. Damit bleibt ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die Hauptstadt weiter bestehen.“