Statement
IHK-Präsident Stietzel zur Koalitionsklausur
Zur bevorstehenden Klausur der Koalitionsfraktionen sagt IHK-Präsident Sebastian Stietzel:
„Für die Klausur kurz vor Ende der Legislatur lautet der Appell der Wirtschaft: Mutig sein! Die Reform des Vergaberechts muss zwingend noch kommen. Und wer es ernst meint mit dem Konjunkturbooster, darf bei der Erhöhung der Wertgrenzen nicht hinter unseren Nachbarn aus Brandenburg zurückstehen. Die Klausur ist auch die letzte Chance der Legislatur, alte Versprechen einzulösen: zum Beispiel das Versprechen für eine Expo in Berlin, das der Regierende Bürgermeister kurz nach seinem Amtsantritt gegenüber der IHK-Vollversammlung gegeben hat. Jetzt ist der Moment, sich für die Innovationen, Investitionen und Gäste aus aller Welt zu öffnen! Mutig sein heißt übrigens auch, weiterhin uneingeschränkt an den wirtschaftlichen Erfolg dieser Stadt zu glauben. Dafür braucht es dringend Gewerbeflächen. Insofern wäre es ein Bärendienst für den Aufschwung, wenn die Berliner Politik tatsächlich eine stärkere Umwandlung von Industrie- in Wohnflächen plant“