Statement

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zur Bilanz 10 Jahre Roadmap Wohnungsbau

Zur heute vorgestellten Bilanz nach zehn Jahren Roadmap für 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner:
„Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Wohnraum. Die Bilanz zeigt aber auch klar: Allein mit öffentlichen Wohnungsunternehmen lässt sich der massive Bedarf nicht decken. Ohne die privaten und genossenschaftlichen Akteure geht es nicht. Diese können aber nur bauen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören planbare Verfahren, schnellere Genehmigungen, niedrigere Bau und Baunebenkosten sowie ein konstruktiverer Umgang mit dem Thema Artenschutz.
Aktuell werden ganze Stadtquartiere mit tausenden dringend benötigten Wohnungen wegen Artenschutzvorgaben nicht realisiert, hier läuft ein grundsätzlich wichtiges Anliegen definitiv aus dem Ruder. Es braucht einen Artenschutz, der ökologisch sinnvoll ist, aber auch das öffentliche Interesse am Bauen berücksichtigt. Aus Sicht der IHK Berlin gehört dazu eine frühzeitige, standardisierte Artenschutzprüfung und verbindliche Fristen für Entscheidungen der Behörden.
Zu den wichtigsten Rahmenbedingungen gehört Verlässlichkeit. Wer hier Wohnraum schafft, braucht Investitionssicherheit. Gedankenspiele zu Enteignungen oder Vergesellschaftungen sind das Gegenteil von Sicherheit. Vergesellschaftungen verprellen diejenigen, die bauen wollen, schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum und werden die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte dramatisch belasten. Berlin braucht keinen Verteilungsdiskurs, sondern eine konsequente Neubauoffensive mit öffentlichen, privaten und genossenschaftlichen Akteuren.“