IHK-Präsident Stietzel zum Beschluss Konnexitätsgesetz: Endlich gute Nachrichten aus der Politik

"Dass der Senat heute das Konnexitätsgesetz beschlossen hat, ist endlich einmal eine gute Nachricht aus der Politik für die Berliner Wirtschaft. Denn damit steht eine weitere wichtige Säule der Verwaltungsreform. Die Bezirke tragen einen großen Teil der bürger- und unternehmensnahen Verwaltung. Sie können aber nur gute Arbeit leisten, wenn neue Aufgaben mit entsprechenden Mitteln hinterlegt werden. Ohne eine Einigung auf diesen Grundsatz wäre die Reform ernsthaft gefährdet gewesen. Aus Sicht der Wirtschaft gilt das noch mehr für den Aufgabenkatalog, den der Senat in der kommenden Woche verabschieden will. Nach Jahrzehnten des Behörden-Pingpongs ist schwarz auf weiß nachzulesen, für welche Aufgaben jede Behörde zuständig ist. Das ist tatsächlich ein Quantensprung in Sachen Transparenz und hat echtes Potenzial, den Alltag der Wirtschaft spürbar zu vereinfachen.

Die IHK Berlin hat den Prozess der Verwaltungsreform in den vergangenen Jahren intensiv begleitet und das werden wir auch weiterhin tun. Denn Beschluss heißt noch nicht Umsetzung. Dieses Mammutprojekt erfordert weiterhin hohes Engagement und klare politische Entscheidungen – nicht nur bis zur Wahl."