IHK-Präsident Stietzel zu 1. Lesung Vergesellschaftungsrahmengesetz morgen im AGH: Allein die Lesung setzt bereits hochriskantes wirtschaftspolitisches Signal

„Allein die Tatsache, dass im Abgeordnetenhaus über ein Vergesellschaftungsrahmengesetz beraten wird, setzt wirtschaftspolitisch ein höchst riskantes Signal. Darüber sollten sich alle Beteiligten im Klaren sein. Das Gesetz selbst mag keine unmittelbaren Eingriffe vorsehen, aber es schafft den rechtlichen und politischen Rahmen für nichts weniger als einen Systemwechsel in zentralen Wirtschaftsbereichen.

Es stellt die Stabilität von Eigentum, Planungssicherheit und die Verlässlichkeit wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen infrage. Für einen Standort, der dringend Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung benötigt, wird das verheerende Folgen für Investitionsbereitschaft, Neubautätigkeit, Versorgungssicherheit und öffentliche Haushalte haben. Denn es wird alle abschrecken, die sich in Berlin wirtschaftlich engagieren wollen!“