IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zu Sondervermögen

„Die Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz im Land Berlin macht zwei Dinge deutlich: Erstens wird klar, dass die enormen Investitionsherausforderungen in der Hauptstadt auch mit dem Sondervermögen nicht ansatzweise gelöst werden können. Die Vielzahl der einzelnen Maßnahmen führt eindringlich zutage, in wie vielen Bereichen frisches Geld benötigt wird. Viele wichtige Projekte vom Azubiwohnen über die Urban Tech Republic bis zur Sanierung einiger Brücken werden richtigerweise bedient, aber in den wenigsten Fällen reicht das Geld für alle Aufgaben aus. Deshalb ist der zweite Aspekt umso bedauerlicher: Denn gerade weil auch beim Sondervermögen die Mittel begrenzt sind, hätte der Senat viel konsequenter priorisieren müssen, auf zusätzliche Maßnahmen setzen und vor allem falsche Weichenstellungen vermeiden sollen. So bleibt es aus Sicht der Wirtschaft dabei, dass Baumpflanzungen nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Kernhaushalt finanziert werden sollten.“