Finanz- und Investitionsplan des Berliner Senats

„Die Finanz- und Investitionsplanung und der Entwurf des Doppelhaushalts machen deutlich, dass der Senat in den kommenden Jahren verstärkt auf kreditfinanzierte Rekordausgaben setzt, anstatt die immer drängendere Haushaltskonsolidierung ernsthaft anzugehen. Die mit den neuen Krediten verbundene Schuldenlast schränkt zukünftige Handlungsspielräume erheblich ein. Im Sinne solider Landesfinanzen gilt es vor allem, wirtschaftliches Wachstum als tragenden Pfeiler der Konsolidierung zu begreifen und zu stärken – insbesondere durch öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau. Darüber hinaus sollten investive Spielräume etwa durch die Mobilisierung privaten Kapitals erweitert, Verwaltungskosten durch Digitalisierung und Bürokratieabbau gesenkt und Parallelstrukturen reduziert werden. Und nicht zuletzt braucht Berlin dringend die vom Regierenden Bürgermeister angekündigte Reform des Vergabegesetzes, um die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes überhaupt in Investitionen in die Infrastruktur ummünzen zu können.“