IHK-Präsident Stietzel zum Koalitionsvertrag

„Es ist gut, dass die Koalition mit dem neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie dem Neuzuschnitt des Ressorts Forschung, Technik und Raumfahrt einen klar erkennbaren Fokus auf Innovation legt. Ein effizienter Staat mit modernen Strukturen, der die richtigen Rahmenbedingungen für Innovationen sowie den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft herstellt, ist das, was wir in Deutschland brauchen, um auch langfristig aus dem konjunkturellen Tief herauszukommen.

Mit Blick auf den Standort Berlin gibt es weitere erfreuliche Signale: Die Koalition bekennt sich zur Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes – ein wichtiges Zeichen für die duale Ausbildung. Der geplante Wohnungsbau-Turbo, die beschleunigten Genehmigungsverfahren im Bau und die angekündigte Förderung des Azubiwohnens sind ebenfalls Schritte in die richtige Richtung. Ebenso begrüßen wir die Absicht, Planungs- und Genehmigungsprozesse insgesamt zu beschleunigen – gerade bei Infrastrukturprojekten ist das überfällig.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist allerdings schwer nachvollziehbar, warum der Koalitionsvertrag nur eine äußerst zaghafte Unternehmenssteuerreform vorsieht, und der Solidaritätszuschlag beibehalten wird.

Immerhin lässt das Versprechen, die internationale Konnektivität des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu verbessern, darauf hoffen, dass dies auch für den Hauptstadtflughafen BER und die damit verbundene Metropolregion gilt.“