Pressemitteilung
Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft warnen vor Verzögerung der Verwaltungsreform
Mit großer Sorge und zunehmender Ungeduld reagieren Vertreterinnen und Vertreter aus Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf die Entscheidung, den neuen Aufgabenkatalog zur Verwaltungsreform heute abermals nicht im Senat zu beschließen. Das stellt den Zeitplan eines der wichtigsten Reformvorhaben der Stadt massiv in Frage.
Die Verwaltungsreform ist eine zentrale Voraussetzung für eine leistungsfähige, verlässliche und moderne Berliner Verwaltung. Klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und weniger Reibungsverluste werden seit Jahren versprochen – von Bürgerinnen und Bürgern ebenso erwartet wie von Unternehmen. Jede weitere Verzögerung untergräbt das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Berliner Politik.
Der Aufgabenkatalog ist dabei kein Randthema, sondern eine Grundvoraussetzung für den weiteren Reformprozess. Er schafft Transparenz über Verantwortlichkeiten und bildet die Basis für die nächste, entscheidende Phase: die tatsächliche Neuordnung von Zuständigkeiten, effizientere Prozesse und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken. Voraussetzung dafür ist, dass der Senat seinen Entwurf jetzt vorlegt. Nur dann kann der Rat der Bürgermeister förmlich beteiligt werden.
Ohne diesen Schritt droht die Verwaltungsreform zu scheitern. Berlin braucht jetzt Verbindlichkeit statt weiterer Verschiebungen.
Wolfgang Hurnik, Vorstand, Verband Berliner Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen e.V.
Christophe Knoch, Vorstandsmitglied, Stiftung Zukunft Berlin
Dr.-Ing. Christian Müller, Vorsitzender, Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V.
Sebastian Stietzel, Präsident, Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Ute Weiland, Geschäftsführerin, Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.