Doppelhaushalt 2026-27: Wirtschaft vermisst Anstrengungen zur Konsolidierung und klare Prioritätensetzung
Aus Sicht der Berliner Wirtschaft fehlen im Doppelhaushalt 2026-2027 sichtbare Bemühungen, eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden. Zudem werden zwar einzelne wichtige Vorhaben finanziell abgesichert, insgesamt mangelt es aber an einer klaren Prioritätensetzung bei Investitionen in standortsichernde Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Abgeordnetenhaus will den Doppelhaushalt am Donnerstag verabschieden.
IHK-Präsident Sebastian Stietzel: „Das sogenannte Sondervermögen war als Hebel für einen Innovationsbooster gedacht. Herausgekommen ist allerdings ein Projekt-Potpourri statt eines Zukunfts-Masterplans. Auch der Kernhaushalt wird den großen Herausforderungen, vor denen Berlin steht, nur unzureichend gerecht. Das Land steuert trotz gestiegener Einnahmen auf eine Haushaltsnotlage zu, der Investitionsstau bewegt sich im zwei – bis dreistelligen Milliardenbereich und die Konjunktur kommt nicht in Schwung. Angesichts dieses Aufgabenberges sind die konsequente Priorisierung von wachstumsfördernden Zukunftsinvestitionen sowie schmerzhafte, aber notwendige Einsparungen insbesondere bei konsumtiven Ausgaben das Gebot der Stunde. Den Willen dazu sehen wir leider nur bei einzelnen Vorhaben.“
Zwar enthält der neue Haushalt aus Sicht der Wirtschaft etwa mit der Aufstockung der Mittel für eine bessere Anbindung des BER sowie für die Nachfolgezentrale eine Reihe von begrüßenswerten Maßnahmen. Auch das Sondervermögen des Bundes wird richtigerweise für zahlreiche wichtige Projekte genutzt – vom Azubiwohnen über die Urban Tech Republic bis zur Sanierung mehrerer Brücken. Insgesamt fehlt jedoch – vor dem Hintergrund eines enormen Investitionsbedarfs am Standort - eine überzeugende Vision für die Stadt und die dafür nötige Prioritätensetzung.
Unverständlich sind etwa die Kürzungen im Bereich der Hochschulen, während an der teuren Einführung der sogenannten Ausbildungsplatzabgabe festgehalten wird. Statt Unternehmen in ohnehin angespannten Zeiten zusätzlich zu belasten, sollte Berlin die Wirtschaft gerade in Zeiten angespannter Landesfinanzen als Konsolidierungsmotor begreifen und stärken – durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau. Vor diesem Hintergrund sieht die Wirtschaft es kritisch, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens in Baumpflanzungen mit zweifelhaftem Erfolg fließt und dadurch die Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur weiter schrumpfen.