IHK Berlin
Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus
IHK fordert gezielte Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts
Am 07. September begannen die Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der neue Berliner Senat stellt damit seinen ersten Doppelhaushalt und daraus abgeleitete Maßnahmen für die Jahre 2024 und 2025 zur Diskussion. Aus Sicht der IHK müssen in den laufenden Beratungen Maßnahmen und Mittel für die Schwerpunkte Bildung, Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und Stadtentwicklung sichergestellt werden.
IHK-Präsident Sebastian Stietzel:© Philip Arnoldt – IHK Berlin
„Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 steht angesichts multipler Krisen und eines Umfelds weiterhin wachsender Inflation und steigenden Zinsen vor besonderen Herausforderungen. Gleichzeitig trüben sich die Konjunkturprognosen aufgrund sinkender Konsumausgaben, höherer Energiepreise und des sich verschärfenden Fachkräftemangels zunehmend ein. Vor diesem Hintergrund muss aus Sicht der Wirtschaft in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Balance zwischen nachhaltiger Haushaltsführung und standortrelevanten Zukunftsinvestitionen gefunden werden. Das Vorhaben des Senats, den Anteil der Investitionen zu reduzieren, ist daher kritisch zu bewerten. Um zukunftssichere Arbeitsplätze und stabile Steuereinnahmen zu sichern, muss der Haushalt kluge Prioritäten setzen, insbesondere bei Bildung und Fachkräftesicherung als Zukunftsmotoren der Stadt, der adäquaten Ausstattung der Verwaltung und einer den Bedürfnissen einer Metropole angemessenen Infrastruktur. Darüber hinaus braucht das Land eine schnelle und zugleich verfassungskonforme Antwort auf die geplanten Mehrausgaben im Sondervermögen für Klimaschutz und nachhaltige Transformation.“
In den folgenden fünf Handlungsfeldern besteht aus Sicht der IHK dringender Investitionsbedarf, um den Wirtschaftsstandort Berlin fit für die Zukunft zu machen:
Fachkräftesicherung: Landesamt für Einwanderung stärken, gemeinsame Fachkräftestrategie mit Brandenburg voranbringen
Rund 70 Prozent der Berliner Unternehmen sehen im Fachkräftemangel ihr größtes Geschäftsrisiko. Vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl an Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland attrahieren wollen, ist die geplante Personalaufstockung beim Landesamt für Einwanderung entsprechend zu begrüßen. Parallel dazu braucht es im Haushalt aber auch ausreichend Budget, um die Entwicklung einer gemeinsamen Fachkräftestrategie mit Brandenburg voranzutreiben, die Vereinbarkeit und Familie und Beruf zu stärken und das Erwerbspotenzial von Menschen mit Behinderung zu erhöhen.
Bildung: Die gesamte Bildungskette im Blick behalten
Bildung ist der zentrale Zukunftsmotor der Stadt. Aus Sicht der Wirtschaft braucht es daher im neuen Haushalt ausreichend Budget für den Ausbau von Sprachkitas, die Schulbauoffensive sowie den Beitrag des Senats zur Einwerbung von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Aktuell fehlt es aus Sicht der Wirtschaft im Haushaltsentwurf an Mitteln für die Einrichtung eines Landesinstituts für Berufliche Bildung. Im Hochschulbereich darf es zu keiner Kürzung der Mittel für das IFAF kommen. Zudem ist die Finanzierung von KMU-Büros als zentrale Schnittstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft sicherzustellen. Die Mittel für innovative Bildungsprojekte und Ressourcen zur Entlastung von Lehrkräften dürfen nicht pauschal gekürzt werden.
Verwaltung: Innovationen unterstützen, Strukturen reformieren und Personal entwickeln
Seit Jahren warten Berliner Unternehmen auf Modernisierungserfolge in der Verwaltung. Dass der Haushaltsentwurf erstmals Budget für den Aufbau eines Digitalen Bürgeramts, die Schaffung eines Berlin Data Hubs und die Erstellung des Digitalen Zwillings bereitstellt, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen. Insgesamt gilt es, die dringend notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und die dafür relevante Stakeholderbeteiligung finanziell abzusichern. Darüber hinaus bräuchte es im Haushalt aber auch genügend Budget, um die Gebäudeinfrastruktur in Berlins Behörden im Kontext der Verwaltungsmodernisierung zu ertüchtigen. Zudem fehlt es im Haushaltsentwurf an Personal-, Sach- und Weiterbildungsbudget, um Innovative Vergabe- und Beschaffungsprozesse zu etablieren.
Digitalisierung: Digitalprämie ausbauen, Open Data stärken
Es ist positiv, dass die Kapazitäten für die Bekämpfung von Cybercrime im Haushaltsentwurf ausgebaut werden. Auch die Fortsetzung der Digitalprämie und die Weiterfinanzierung der Open Data Informationsstelle (ODIS) sind zu begrüßen – für beide Maßnahmen sollte der Budgetansatz aber noch einmal deutlich erhöht werden. Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Prüfung eines zusätzlichen landeseigenen IT-Dienstleisters kann aus Sicht der Wirtschaft verzichtet werden – hierdurch werden lediglich weitere Komplexität und Doppelstrukturen geschaffen.
Stadtentwicklung: Förderstrukturen erneuern, Mobilitätsangebote ausbauen
Gut ist, dass es eine Aufstockung der Marketing-Mittel geben soll, um den BER für Airlines attraktiver zu machen. Parallel dazu sollten aber auch für den Ausbau des ÖPNV in Berlin ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beim Thema Wohnungsbau werden zwar die im Haushalt vorgesehenen Aufwendungen für die Wohnraumförderung erheblich angehoben. Damit diese Summen allerdings auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können – und daraus der dringend benötigte Wohnraum entstehen kann - ist grundsätzlich die Förderstruktur zu erneuern. Um den Weg für stadtentwickungsfördernde Groß-Events wie eine EXPO offenzuhalten, sollte die Finanzierung der notwendigen Prüfschritte und der Konzepterarbeitung im Haushalt sichergestellt sein.